Auszüge aus Parteiprogrammen vor der Bundestagswahl

DIE GRÜNEN

„Zum Schutz von Haustieren wollen wir ein Heimtierschutzgesetz einführen. Auch Wildtiere müssen wir besser schützen. Dafür fordern wir ihre Haltung im Zirkus zu verbieten sowie eine Novelle der rechtlichen Vorgaben für die Zootierhaltung. Den Import und die private Haltung regeln wir über die Einführung einer Positiv-Liste und ein Verbot von Wildtierbörsen. Auf europäischer Ebene muss der Tierschutz durch Importverbote von unter tierquälerischen Bedingungen erzeugten Produkten, Jagdtrophäen und wild gefangener Tiere gestärkt werden. International wollen wir den Schutz bedrohter Arten im Sinne des Vorsorgeprinzips weiter voranbringen.
Damit Tierschutzorganisationen die Rechte der Tiere effektiver wahrnehmen können, wollen wir ihnen erweiterte Mitwirkungsrechte und ein Klagerecht vor Gericht einräumen. Außerdem fordern wir höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und bessere Kontrollen. Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir es durch ein Tierschutzlabel mit strengen Standards erleichtern, sich für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden.“
Quelle: Programm Bundestagswahl

SPD

„Mit einem Verbandsklagerecht werden wir Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen.

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Dafür muss die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben und der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden.

Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen und insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Es braucht eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung: transparent, einfach und verbraucherfreundlich.

Den Handel mit und die Haltung von Tieren, insbesondere auch von Wildtieren und exotischen Tieren, wollen wir bundeseinheitlich regeln.

Der Import von Wildfängen soll generell verboten werden und gewerbliche Tierbörsen werden wir schließen.

Quelle: Entwurf des Regierungsprogramms

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